Ihr Anbieter und Vertragspartner:

B&F Manufacture GmbH & Co. KG
Alemannenstr. 65
73529 Schwäbisch Gmünd

Telefon: +49 (0) 7171 – 104999-0
Telefax: +49 (0) 7171 – 104999-22
E-Mail: mail@qlocktwo.com

Amtsgericht Ulm
Register-Nr.: HRA 723432
USt-IdNr.: 

Persönlich haftende Gesellschafterin:
B & F Manufacture Verwaltungs-GmbH
Registergericht: Amtsgericht Ulm
Register-Nr.: HRB 729102
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Marco Biegert, Andreas Funk

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§ 1 Anwendungsbereich
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ausschließlich Anwendung auf alle Geschäftsbeziehungen zwischen der B&F Manufacture GmbH & Co. KG, im folgenden genannt B&F, und Käufern. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
  2. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
  3. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers gelten nicht, soweit diese nicht durch B&F vor Vertragsschluss schriftlich ausdrücklich anerkannt wurden. Dies gilt auch, wenn B&F der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
  1. Die Vertragssprachen sind deutsch und englisch. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Sämtliche Angebote sind freibleibend in Bezug auf technische Änderungen sowie sonstige Änderungen,.
  2. Bestellungen können bei B&F über den Webshop unter den Adressen (URL) http://store.biegertfunk.com oder http://shop.biegertfunk.com aufgegeben werden.
  3. Der Käufer kann im B&F Online-Shop Produkte die angebotenen Produkte bestellen. Wenn der Käufer das gewünschte Produkt gefunden hat, kann er dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons “IN WARENKORB” in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Käufer jederzeit durch Anklicken des Buttons “WARENKORB ÖFFNEN” unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons “ENTFERNEN” vor dem Kauf wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button “ KASSE”. Anschließend werden Sie nach Anmeldung in Ihrem Kundenkonto oder Registrierung eines neuen Kundenkontos zur Eingabe Ihrer persönlichen Daten, der Auswahl der Versandart, Zahlungsart und Bestätigung der Kenntnisnahme der Kundeninformationen aufgefordert. Den Bestellvorgang können Sie jederzeit abbrechen oder durch Anklicken des Buttons “ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN” abschließen.
  4. Vor dem Absenden der Bestellung wird Ihnen Gelegenheit gegeben, die Bestellung auf inhaltliche Richtigkeit – insbesondere hinsichtlich Preis und Menge – zu überprüfen und bei Bedarf zu korrigieren. Hierzu werden Ihnen die wesentlichen Vertragsinhalte wie Produktbeschreibung, Gesamtpreis und Versand-/Zusatzkosten unmittelbar vor Abgabe Ihrer Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung gestellt. Zudem wird die Bestellsituation im Onlineshop so gestaltet, dass Sie mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass Sie sich zu einer Zahlung verpflichten. Das Absenden einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ ist nur möglich, wenn Sie durch Aktivierung der vorgesehenen Checkbox diese Vertragsbedingungen akzeptiert haben und stellt dann eine rechtsverbindliche Bestellung dar.
  5. Durch einen Klick auf den Button „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ wird Ihre Bestellung abgeschickt wodurch Sie ein Angebot zum Vertragsschluss abgeben. Die Abgabe einer Bestellung bei B&F stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar, mit B&F einen Vertrag abschließen zu wollen. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei
  6. Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
  7. Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
  8. Ein Vertrag kommt nur dann zwischen B&F und einem Käufer zustande, wenn B&F Ihre Bestellung durch Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware an den Käufer annimmt. Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht B&F von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. B&F wird den Käufer darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
  9. Die Waren werden an die gegenüber B&F zuletzt angegebene Adresse versandt.
  10. Der Vertragstext sowie die Bestelldaten werden bei Online-Bestellungen vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und können vom Käufer ausgedruckt und abgespeichert werden. Nach Abschluss des Bestellvorgangs wird der Vertragstext von B&F nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und Ihnen zusammen mit unseren AGB per E-Mail zugesandt. Unsere allgemeinen Vertragsbedingungen können Sie jederzeit – auch vor Vertragsschluss – unter dem Link “Unsere AGB” einsehen, von dort herunterladen oder speichern.
§ 3 Widerruf und Widerrufsfolgen
Widerrufsbelehrung
  1. Wenn Sie Verbraucher sind, (also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
  2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziff. 1 Gebrauch, so haben Sie die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen.
  3. Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, welche im Einzelnen wiedergegeben sind in der nachfolgenden

    Widerrufsbelehrung:

    WIDERRUFSRECHT

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
    B&F Manufacture GmbH & Co. KG
    Alemannenstr. 65
    73529 Schwäbisch Gmünd
    mail@qlocktwo.com
    Tel: 07171 10 49 99-15
    Fax: 07171 10 49 99-22

    Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    FOLGEN DES WIDERRUFS
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

    Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

  4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
    1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
    2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
§ 4 Lieferung, Versandkosten, Lieferzeitpunkt
  1. Lieferungen erfolgen zur Zeit innerhalb der EU und bestimmte Länder außerhalb der EU. Die Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung.
  2. Eine Lieferung erfolgt innerhalb von fünf (5) Tagen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Vorstehende Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse ab dem Zeitpunkt des Zahlungsauftrags durch den Käufer an das von Ihm zur Überweisung beauftragte Kreditinstitut, im Fall einer Zahlung per PayPal oder Kreditkarte unmittelbar am Tag nach dem Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem darauf folgenden fünften (5.) Tag. Soweit der letzte Tag vorstehender Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder am Lieferort bestehenden staatlich anerkannten Feiertag fällt, tritt an seine Stelle der nächste allgemeine Werktag.
  3. Wenn Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bei uns verschiedene Waren bestellen, für die unterschiedliche Lieferzeiten angegeben sind, versendet B&F diese Waren in einer gemeinsamen Sendung. Für diesen Fall gilt als Lieferzeit der gesamten Warensendung diejenige, welche für den Artikel mit der längsten angegebenen Lieferzeit gilt.
  4. Für die Lieferung fallen Porto und Verpackungskosten gemäß unserer “Lieferzeiten und Versandkosten” an. Die Versandkosten sind von der erforderlichen Versandart und dem Wert der Waren abhängig. Solange vom Käufer nicht anderweitig verlangt, bedient sich B&F der günstigsten Versandmethode die über die Deutsche Post, DHL, UPS oder andere Paketzusteller verfügbar ist. Der Käufer trägt die zusätzlichen Kosten, die durch eine von ihm erwünschte besondere Versandart (z.B Expressversand) entstehen. B&F wird den Käufer auf Anfrage über diese Kosten informieren. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellübersicht angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
  5. Bei Bestellungen von Käufern mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich B&F vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Sollte eine Lieferung aufgrund einer Vereinbarung mit Käufer nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Käufer über. Solange B&F noch Eigentümer der Ware ist, hat der Käufer B&F unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
  6. Sofern nicht abweichend vereinbart, wird die Ware von B&F an die vom Käufer genannte Adresse versandt. Der Käufer trägt alle zusätzlich entstehenden Kosten, wenn er oder eine empfangsberechtigte Person im Zeitpunkt der Lieferung an der angegebenen Adresse nicht angetroffen werden kann.
  7. B&F informiert den Käufer in der Auftragsbestätigung über den ungefähren Versandtermin. B&F haftet nicht für auf Wunsch des Käufers unversichert versandte Ware.
  8. Transportschäden müssen unverzüglich dem Transporteur angezeigt werden.
§ 5 Bezahlung, Fälligkeit und Verzug, Überweisungsgebühren
  1. Alle Preise sind Bruttopreise in EURO inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. B&F behält sich vor, die Preise jederzeit zu verändern.
  2. Der Käufer kann lediglich im Voraus per Überweisung, per Nachnahme im Inland mit Kreditkarte oder mit Paypal bezahlen. B&F akzeptiert nur Zahlungen in EURO.
  3. Ist der Käufer im Zahlungsverzug, ist B&F berechtigt, die vollen Verzugszinsen in Höhe von 5,00% pro Jahr über dem von der Europäischen Zentralbank festgelegten Basiszinssatz zu verlangen. Sofern B&F höhere Schäden entstehen (z.B. durch Rückbuchungsgebühren), ist B&F berechtigt anstelle der Verzugszinsen den entstandenen Schaden geltend zu machen.
  4. Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist mit Anlieferung der Ware zur Zahlung fällig.
  5. Der Käufer ist verpflichtet, jegliche internationalen Überweisungsgebühren zu tragen.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
  1. Der Käufer ist nur zur Aufrechnung befugt, sofern sein Gegenanspruch rechtskräftig anerkannt oder diesem von B&F nicht widersprochen wurde.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
  1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Waren Eigentum der B&F.
§ 8 Gewährleistung
  1. B&F haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
  2. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Mängeln infolge fehlerhafter (Fremd-) Montage, falscher Bedienung der Ware oder seines Zubehörs oder durch Verschleiß bei Überbeanspruchung.
  3. Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
  4. In den Fällen, in denen B&F Nachbesserung durch Neulieferung leistet, ist der Käufer verpflichtet, die ursprünglich gelieferte Ware an B&F auf deren Kosten innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ersatzlieferung zurückzusenden.
  5. Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware an den Käufer.
§ 9 Haftung
  1. B&F haftet gegenüber dem Käufer in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  2. In allen anderen Fällen haftet B&F – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von B&F vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
  3. Eine Haftung von B&F für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland für inländische unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
  2. Erfüllungsort der Lieferung und Zahlung ist Schwäbisch Gmünd, Deutschland.
  3. Wenn der Käufer Kaufmann juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von B&F, Schwäbisch Gmünd, Deutschland. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bedingung eine andere Bedingung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bedingung nach Sinn, nach technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Gesichtspunkten der unwirksamen Bedingung möglichst nahe kommt.

Ihre B&F Manufacture GMBH & Co. KG
Stand: September 2014